+++ 18:07 Russe schimpft auf Jungen mit "Z"-Mütze – lange Haft +++ (2024)

Ein Mann in Russland hat abfällige Bemerkungen zu einem Jungen mit einer Mütze mit dem Buchstaben "Z" gemacht – und wurde dafür zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Verurteilte habe sich des "Hooliganismus" und der Gewaltandrohung schuldig gemacht, entschied ein Gericht in Jekaterinburg. Das Urteil geht zurück auf Aufnahmen einer Überwachungskamera aus dem vergangenen Jahr, die von Medien verbreitet wurden. Zu sehen ist ein elfjähriger Junge, der eine Mütze mit einem "Z" darauf trägt. Der nun verurteilte Mann sagt zu dem Jungen: "Steck' Dir das in den Arsch, Du Idiot." Laut von russischen Medien verbreiteten Aussagen der Mutter – die selbst in einem Gericht der Stadt arbeitet - kam der Junge weinend nach Hause. Ihr Sohn habe das Zeichen getragen, um seinen Stolz auf seinen in der Ukraine kämpfenden Vater zu zeigen. In erster Instanz war Neustrojew zu einer Geldstrafe von umgerechnet rund 70 Euro verurteilt worden. Nach heftigen Protesten von Politikern und einem Einspruch der Staatsanwaltschaft, dass das Urteil zu milde sei, wurde ein neuer Prozess anberaumt. Nun muss Neustrojew drei Jahre in eine Strafkolonie.

+++ 17:35 Charkiws Bürgermeister bittet in Berlin um Hilfe bei Wiederaufbau +++
Der Bürgermeister von Charkiw bittet um internationale Hilfe beim Wiederaufbau der ostukrainischen Stadt. Ihor Terechow sagt bei einer Konferenz in Berlin, es gebe nach zahlreichen russischen Luftangriffen starke Zerstörungen. Er spricht von Schäden von mehr als 10 Milliarden Euro. Die Millionenstadt wird seit Wochen besonders heftig beschossen. Russland bombardiere die zivile Infrastruktur und töte Kinder, Frauen und Männer, sagt Terechow. Am Dienstag beginnt in Berlin eine zweitägige Ukraine-Wiederaufbaukonferenz.

+++ 17:01 Propaganda-Kameramann durch Mine in Russland schwer verletzt +++
In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod sind nach Behördenangaben vier Menschen durch eine Landmine verletzt worden. Unter den Opfern sei ein Kameramann des staatlichen russischen TV-Senders Rossija 24, teilt der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, mit. Er sei schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht worden.

+++ 16:21 Selenskyj: Angebliche Eroberung von Dorf in Region Sumy ist Propagandaaktion +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist russische Erklärungen zur Einnahme eines Dorfes auf ukrainischem Gebiet in der Region Sumy (Siehe Liveticker-Eintrag von 02:20 Uhr) zurück. "Am Morgen ist die russische Flagge vernichtet worden, und es gibt keine Besatzer in dem Dorf", teilt der Staatschef bei Telegram mit. Die angebliche Eroberung der Ortschaft Ryschiwka sei eine Propagandaaktion der russischen Seite gewesen.

+++ 15:50 Chef ukrainischer Wiederaufbau-Agentur wirft vor Berlin-Konferenz hin +++
Kurz vor der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin reicht der Leiter der ukrainischen Agentur für Wiederaufbau, Mustafa Najem, seinen Rücktritt ein. "Seit November letzten Jahres sieht sich das Team der Agentur mit ständigem Widerstand und der Schaffung künstlicher Hindernisse konfrontiert", begründet Najem seinen Schritt bei Facebook. Najem beklagt die Unterfinanzierung seiner Behörde und übermäßige Bürokratie, die Wiederaufbaumaßnahmen künstlich verzögerten. Seit der Entlassung von Infrastrukturminister Olexander Kubrakow Anfang Mai sei die weitere Arbeit unmöglich geworden. Den Ausschlag zum Rücktritt habe die von Ministerpräsident Denys Schmyhal verweigerte Genehmigung für eine Dienstreise zur Wiederaufbaukonferenz nach Berlin gegeben. Dienstag und Mittwoch ist die bisher dritte internationale Konferenz geplant.

+++ 15:26 Schulze fordert Sondertopf für Ukraine-Hilfe neben Bundeshaushalt +++
Entwicklungsministerin Svenja Schulze fordert, die Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine künftig in einem Sondertopf neben dem Bundeshaushalt zu bündeln. "Unser Engagement wird verlässlicher sein müssen", sagt die SPD-Politikerin beim Wirtschaftsforum ihrer Partei in Berlin. "Das ist keine normale Situation. Das spricht dafür, es auch rauszunehmen und als besonders zu kennzeichnen", fügt sie mit Blick auf die Wiederaufbau-Anstrengungen für das von Russland angegriffene Land hinzu. Man könne dies nicht dem Prinzip der Jährlichkeit im Bundeshaushalt unterwerfen – zumal die Dimension der Hilfe den normalen Etat sprenge. "Wir müssen in Deutschlands Sicherheit investieren, und wir müssen der Ukraine helfen, durchzuhalten und sich zu verteidigen – beides kostet mehr Geld als wir eingeplant haben", sagte sie. Bisher verweigert FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, einen Sondertopf außerhalb des Etats 2025 zu schaffen.

Schulze forderte zudem die Öffnung wesentlicher EU-Märkte für ukrainische Produkte. Dies sei wichtig, um die spätere geplante EU-Aufnahme des Landes vorzubereiten, sagt sie.

+++ 14:53 Gressel: EU-Wahl zeigt Putin, "dass seine Methoden wirken" +++
Europa hat gewählt, in vielen Ländern mehrheitlich rechts. Darauf baut auch Präsident Putin. Einerseits sieht er, "dass seine indirekten Eingriffsmethoden wirken", so Experte Gustav Gressel. Andererseits könnten rechte Parteien die Einigkeit im Westen kippen - und damit auch die Hilfen für die Ukraine.

+++ 14:30 Schweiz: 90 Staaten und Organisationen kommen zu Ukraine-Konferenz +++
90 Staaten und Organisationen haben ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz von 15. bis 16. Juni in der Schweiz zugesagt. Rund die Hälfte der Staaten kommt aus Europa, die andere Hälfte von anderen Kontinenten, teilt die Schweizer Regierung mit. Ziel der Konferenz sei es, einen künftigen Friedensprozess anzuregen. "Zudem soll gemeinsam ein Fahrplan festgelegt werden, wie beide Parteien in einen künftigen Friedensprozess eingebunden werden können." Russland, das wiederholt sein Desinteresse an einer Teilnahme erklärt hatte, wurde nicht zu dem Gipfel eingeladen.

+++ 13:56 Medwedew fordert mit harschen Worten Doppel-Rücktritt nach Europawahl +++
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat mit Häme auf das Ergebnis der Europawahl reagiert und den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert. Die Ergebnisse seien ein "Abbild Eurer inkompetenten Politik der Unterstützung der Bandera-Führung" in der Ukraine "auf Kosten der eigenen Bevölkerung und Eurer idiotischen Wirtschafts- und Migrationspolitik", schrieb Medwedew im sozialen Netzwerk X. Moskau nutzt den Namen immer wieder, um die politische Führung in Kiew als faschistisch zu diffamieren.

+++ 13:23 Ukraine meldet erfolgreichen Dreifach-Angriff auf russische Systeme auf der Krim +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim drei russische Boden-Luft-Abwehrsysteme getroffen. Der Generalstab meldet auf dem Kurznachrichtendienst Telegram erfolgreiche Angriffe auf ein S-400-System in Dschankoj sowie auf zwei S-300-Systeme in der Nähe von Jewpatorija und Tschornomorske. Unmittelbar danach habe festgestellt werden können, dass die Radaranlagen der Abwehrsysteme ausgeschaltet seien. In den Gebieten sei zudem Munition detoniert.

+++ 13:16 Russland will Kontrolle über weiteres Dorf in Region Donezk übernommen haben +++
Russland meldet ein weiteres Vorrücken seiner Kräfte im Osten der Ukraine. Die russischen Truppen hätten die Kontrolle über das Dorf Staromajorske in der Region Donezk übernommen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Schon bei der Gegenoffensive der Ukraine im vergangenen Sommer waren Staromajorske und das Nachbardorf Uroschajne zum Schauplatz erbitterter Kämpfe geworden. Die Ukraine hatte die Siedlungen damals zurückerobert, was Russland jedoch zunächst dementiert hatte. Zu der aktuellen Darstellung lag von der Ukraine vorerst keine Stellungnahme vor.

+++ 12:46 Russischer Politiker: F-16-Jets sind legitime Angriffsziele +++
Ein hochrangiger russischer Abgeordneter warnt vor den Folgen einer Beteiligung von F-16-Jets an Kampfeinsätzen gegen russische Truppen. In diesem Fall würden die Flugzeuge zu legitimen Angriffszielen für Russlands Armee, sagt Andrej Kartapolow, Vorsitzender des Duma-Verteidigungsausschusses, laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. Dasselbe gelte für Militärflugplätze außerhalb der Ukraine. Die Ukraine erwartet aus mehreren Ländern F-16-Flugzeuge. So haben Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Belgien die Lieferung der Kampfjets aus US-Fertigung zugesagt. Die Flugzeuge sollen der Ukraine helfen, die russische Luftüberlegenheit zu brechen.

+++ 12:22 Lindner und ukrainischer Amtskollege wollen Absichtserklärung zu Wiederaufbau unterzeichnen +++
Deutschland und die Ukraine werden am Dienstag auf Ebene der jeweiligen Finanzminister eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnen. Das sagt eine Sprecherin des von FDP-Chef Christian Lindner geleiteten Bundesfinanzministeriums in Berlin. Dabei gehe es unter anderem um den Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes. Details will die Sprecherin noch nicht nennen.

+++ 11:50 Armenische Delegation besucht Butscha - Rüffel Moskaus folgt +++
Die ohnehin kriselnden Beziehungen zwischen Russland und Armenien haben sich durch einen diplomatischen Streit über den Umgang mit Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine massiv verschlechtert. Russland habe nach einer Reise armenischer Offizieller in die ukrainische Stadt Butscha offiziell eine Protestnote an das Außenministerium in Eriwan gerichtet, schrieb Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Sonntagabend auf ihrem Telegramkanal. Der Besuch der Stadt sei ein "offen unfreundlicher Akt". Die Kiewer Vorstadt Butscha erregte weltweites Aufsehen, als dort nach dem Abzug russischer Truppen Ende März 2022 die Leichen von mehr als 400 Zivilisten gefunden wurden, die von den Besatzungstruppen getötet worden sein sollen. Eine armenische Delegation hatte bei einem Besuch in Butscha vor wenigen Tagen Kiew ihrer Solidarität gegen die "russische Aggression" versichert.

+++ 11:04 Ukraine widerspricht Kadyrows Behauptung zu Einnahme von Grenzdorf +++
Ukrainische Behörden weisen Angaben des Tschetschenen-Anführers Ramsan Kadyrow zurück, seine Einheiten hätten das Grenzdorf Ryschiwka in der Region Sumy im Nordosten eingenommen. Es gebe dort keine russischen Truppen, erklärt Jurij Sarko, ein Vertreter der Behörde in Sumy, gegenüber dem ukrainischen Medienunternehmen Suspilne. Zudem teilt Andrij Kowalenko, der Leiter des Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation der ukrainischen Regierung, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit, russische Streitkräfte hätten zwar versucht, die Verteidigung der Ukraine an der Ryschiwka-Front auf die Probe zu stellen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten die Situation aber unter Kontrolle. Allerdings bleibe die Gefahr russischer Aktionen im Grenzgebiet bestehen.

+++ 10:17 UEFA-Präsident: Debatte über russische Jugendteams richtig +++
UEFA-Präsident Aleksander Ceferin hält die Debatte über die Zulassung russischer Jugendteams für europäische Fußball-Wettbewerbe weiterhin für richtig. "Kinder werden in Russland gerade unter der Propaganda großgezogen, dass wir sie nicht mögen, wir sie hassen und nicht akzeptieren", sagte der Slowene im Interview der Deutschen Presse-Agentur. "In dem Moment, in dem sie hierherkommen und hier vielleicht andere 15- oder 16-Jährige aus Deutschland, Slowenien oder sonst woher treffen, würden sie das vielleicht anders sehen."

+++ 09:25 UNICEF: Kinder in den Fokus der Wiederaufbaukonferenz stellen +++
Kurz vor Beginn der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz 2024 in Berlin ruft UNICEF dazu auf, Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt des Wiederaufbaus des Landes zu stellen. Seit Februar 2022 seien durch die anhaltenden Angriffswellen mehr als 600 Kinder getötet worden, die meisten durch Bombardierungen, so der deutsche Ableger des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen.

+++ 08:26 Putin-Besuch in Nordkorea offenbar in kommenden Wochen geplant +++
Russlands Präsident Wladimir Putin wird einem Medienbericht zufolge seinen bereits angekündigten Besuch in Nordkorea in den kommenden Wochen absolvieren. Die Visite werde derzeit aktiv vorbereitet, berichtet die Zeitung "Wedomosti" unter Berufung auf den russischen Botschafter in Nordkorea, Alexander Mazegora. Russland hat die Zusammenarbeit mit dem abgeschotteten und international isolierten Nordkorea im Zuge des Ukraine-Kriegs verstärkt. Der Westen vermutet, dass Nordkorea Artillerie-Munition und Raketen zum Einsatz in der Ukraine an Russland liefert. Russland hat das weder dementiert noch bestätigt, Nordkorea bestreitet es.

+++ 07:56 Ukraine: 1190 weitere russische Soldaten eliminiert +++
Die Ukraine schätzt die personellen Gesamtverluste der russischen Armee seit Beginn der groß angelegten Invasion auf mittlerweile 519.750 ein. Das geht aus einem vom Verteidigungsministerium des Landes via X geteilten Beitrag hervor. Demnach kamen im Laufe des vergangenen Tages 1190 gefallene oder einsatzunfähig gemachte russische Soldaten hinzu. 10 weitere Panzer seien zerstört worden, ein Kampfjet sowie anderes militärisches Material.

+++ 07:05 Ministerpräsidentenkonferenz als Sicherheitsgipfel +++
Angesichts von Krieg und Terror plant Hessen die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 20. Juni in Berlin als Sicherheitsgipfel. Das Bundesland hat noch bis Ende September den Vorsitz des Gremiums inne, bevor Sachsen übernimmt. Wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein in Wiesbaden mitteilt, soll bei der MPK der Schwerpunkt auf die militärische Verteidigung und die Abwehr hybrider Bedrohungen gelegt werden. "Das Sicherheitsversprechen ist die oberste Aufgabe des Staates. Selten war dieses Versprechen so wichtig wie heute", betont der CDU-Politiker Rhein. Er verweist dabei auf die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sowie auf hiesige Cyberattacken, Bedrohungen kritischer Infrastruktur, Desinformationskampagnen und den "wieder aufflammenden islamistischen Terror".

+++ 06:16 Weltbank lobt Reformkurs der Ukraine +++
Die Weltbank lobt vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Widerstandsfähigkeit des von Russland angegriffenen Landes und fordert Kiew dazu auf, weiter an seinem Reformkurs festzuhalten. "Der Ukraine ist es gelungen, mit viel Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ihre Kerndienstleistungen aufrechtzuerhalten", sagt Anna Bjerde, Spitzenmanagerin bei der Weltbank, in Washington. Die Ukraine habe eine "unglaubliche Erfolgsbilanz" bei der pünktlichen Auszahlung von Renten und Sozialtransfers. Beamte könnten jeden Tag zur Arbeit kommen und würden auch bezahlt. Es sei ebenfalls ein "Zeichen von Widerstandsfähigkeit und Stärke", dass die Ukraine trotz des Krieges Reformen in Angriff nehme - etwa bei der Steuer, beim Zoll oder der Logistik.

+++ 05:35 Umfrage: Deutsche Unternehmen wollen in Ukraine investieren +++
In der Ukraine tätige deutsche Unternehmen zeigen sich bei einer Umfrage des Wirtschaftsprüfers KPMG und der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer vorsichtig optimistisch. 43 Prozent der im April und Mai befragten 142 Firmen planen neue Investitionen, teile KPMG mit. 42 Prozent der Befragten erwarten in den kommenden zwölf Monaten eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in der Ukraine, 10 Prozent eine Verschlechterung.

+++ 04:20 ISW: Einsatzerlaubnis für westliche Waffen unzureichend +++
Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) bewertet die begrenzte Erlaubnis der Biden-Regierung, von der Ukraine aus mit US-Waffen russisches Gebiet zu treffen, als unzureichend. Erst eine Freigabe der vom Westen gelieferten Waffen würde Russlands operative Fähigkeiten im Hinterland in großem Umfang stören können.

+++ 03:20 US-Regierung: Erlaubnis zum Einsatz westlicher Waffen ist "gesunder Menschenverstand" +++
Die russische Offensive gegen die Oblast Charkiw verliert an Schwung und ist "zum Stillstand gekommen", während ukrainische Streitkräfte mit US-Waffen Ziele jenseits der Grenze angreifen, sagt der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan in einem Interview mit CBS News. Auf die Frage, ob Washingtons Ermächtigung Auswirkungen auf dem Schlachtfeld gehabt habe, verweist Sullivan auf die mangelnden russischen Erfolge in der Oblast Charkiw in den letzten Tagen. "Charkiw ist immer noch bedroht, aber die Russen konnten in den letzten Tagen in diesem Gebiet keine wesentlichen Fortschritte vor Ort erzielen." Sullivan bezeichnet die Entscheidung, der Ukraine zu gestatten, mit US-Waffen nahegelegene russische Stellungen jenseits der Grenze anzugreifen, als "gesunden Menschenverstand".

+++ 02:20 Kadyrow: Haben ukrainisches Grenzdorf eingenommen +++
Russische Truppen haben nach Angaben des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow unter Führung seiner Spezialeinheit ein ukrainisches Grenzdorf eingenommen. Der "groß angelegte geplante Vorstoß" zur Einnahme des ukrainischen Dorfes Ryschiwka in der Region Sumy habe "der ukrainischen Seite, die zum Rückzug gezwungen war, erhebliche Verluste zugefügt", teilt Kadyrow, der seine Region im Südkaukasus seit 2007 als Kremltreuer regiert, über Telegram mit. Stellungnahmen des russischen Verteidigungsministeriums und der ukrainischen Militärbehörden liegen zunächst nicht vor.

+++ 01:06 Selenskyj deutet weiteres Hilfsabkommen mit Deutschland an +++
Bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg rechnet die Ukraine mit dem Abschluss eines weiteren Unterstützungsabkommens mit Deutschland. "Wir bereiten neue Abkommen für die Ukraine mit europäischen Partnern über zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen vor, insbesondere mit Deutschland", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Um welche Art von Hilfe es sich dabei handeln soll, führt er jedoch nicht aus. Zugleich verweist er auf laufende Vorbereitungen für ein Sicherheitsabkommen, das die Ukraine mit den USA schließen will.

+++ 00:01 Ministerin Schulze will Ukraine-Flüchtlinge nicht zu Rückkehr drängen +++
Vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin schließt Entwicklungsministerin Svenja Schulze aus, ukrainische Geflüchtete in Deutschland zur Rückkehr zu bewegen. "Um das klarzustellen: Es bleibt die individuelle Entscheidung der Ukrainerinnen oder Ukrainer, die bei uns Zuflucht gesucht haben, ob und wann sie in ihre Heimat zurückkehren wollen", sagt die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deutschland übt keinen Druck aus und zahlt auch keine Rückkehr-Prämien."

+++ 22:58 Ukraine zählt meiste Gefechte an Donezk-Front +++
Insgesamt 62 Angriffe der russischen Armee zählt der ukrainische Generalstab bis zum Abend. Die meisten habe es in Richtung der Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk gegeben. Dort sei es 23 Mal zu Gefechten gekommen.

+++ 22:22 Nikopol meldet Dauerbeschuss +++
Den ganzen Tag habe der Bezirk Nikopol unter russischem Beschuss gestanden, sagt Serhiy Lysak, der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk. Es habe 15 Angriffe mit Kamikaze-Drohnen gegeben, außerdem Beschuss mit schwerer Artillerie. Es sei ein Glücksfall, dass niemand getötet oder verletzt wurde, schreibt er. Allerdings meldet er Schäden an zahlreichen Gebäuden und einer Stromleitung.

+++ 21:39 NGO: Verschleppte 17-Jährige aus Russland zurückgekehrt +++
Der Nichtregierungsorganisation Save Ukraine zufolge ist es gelungen, ein nach Russland verschlepptes Mädchen zurück in ihre Heimat zu bringen. Die 17-jährige Ilona sei in der Ukraine angekommen, vor ihr liege ein Treffen mit ihrer Mutter, schreibt die Organisation. Laut der Regierung in Kiew wurden etwa 20.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete verschleppt.

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