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Thomas Jansen
Zur Ukraine-Friedenskonferenz am kommenden Wochenende in der Schweiz haben sich nach Angaben der Regierung in Bern bislang rund 40 Staats- und Regierungschefs angemeldet. Eingeladen waren rund 160.
Weitere gut 40 Staaten seien mit anderen hohen Regierungsvertretern dabei, berichtete Bundespräsidentin Viola Amherd am Montag in Bern. Auch Vertreter der Vereinten Nationen und anderer Organisationen kämen, insgesamt – Stand Montag – 90 Delegationen.
Amherd zeigte sich zufrieden mit der Teilnehmerzahl. „Wir wagen, vom Frieden zu sprechen“, sagte Außenminister Ignazio Cassis.
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Isabel Schönfelder
Ein russisches Militärflugzeug wird verdächtigt den finnischen Luftraum verletzt zu haben, berichtet das finnische Verteidigungsministerium. Das Flugzeug soll am Montagmorgen etwa zwei Minuten lang im finnischen Luftraum geflogen sein, bis zu zweieinhalb Kilometer innerhalb finnischen Territoriums.
Der Vorfall ereignete sich laut Ministerium über dem östlichen Finnischen Meerbusen bei der Stadt Loviisa. „Wir nehmen die mutmaßliche territoriale Verletzung ernst und haben sofort eine Untersuchung eingeleitet", sagt Verteidigungsminister Antti Häkkänen.
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Isabel Schönfelder
Der Bürgermeister von Charkiw hat um internationale Hilfe beim Wiederaufbau der ostukrainischen Stadt gebeten. Ihor Terechow sagte bei einer Konferenz am Montag in Berlin, es gebe nach zahlreichen russischen Luftangriffen starke Zerstörungen. Er sprach von Schäden von mehr als 10 Milliarden Euro. Die Millionenstadt wird seit Wochen besonders heftig beschossen.
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Thomas Jansen
Deutschland und die Ukraine werden am Dienstag auf Ebene der jeweiligen Finanzminister eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnen. Das sagt eine Sprecherin des von FDP-Chef Christian Lindner geleiteten Bundesfinanzministeriums in Berlin. Dabei gehe es unter anderem um den Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes. Details will die Sprecherin noch nicht nennen.
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Thomas Jansen
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim drei russische Boden-Luft-Abwehrsysteme getroffen. Der Generalstab meldet auf dem Kurznachrichtendienst Telegram erfolgreiche Angriffe auf ein S-400-System in Dschankoj sowie auf zwei S-300-Systeme in der Nähe von Jewpatorija und Tschornomorske.
Unmittelbar danach habe festgestellt werden können, dass die Radaranlagen der Abwehrsysteme ausgeschaltet seien. In den Gebieten sei zudem Munition detoniert.
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Thomas Jansen
Die ohnehin kriselnden Beziehungen zwischen Russland und Armenien haben sich durch einen diplomatischen Streit über den Umgang mit Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine massiv verschlechtert. Russland habe nach einer Reise armenischer Offizieller in die ukrainische Stadt Butscha offiziell eine Protestnote an das Außenministerium in Eriwan gerichtet, schrieb Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Sonntagabend auf ihrem Telegramkanal. Der Besuch der Stadt sei ein „offen unfreundlicher Akt“.
Die Kiewer Vorstadt Butscha erregte weltweites Aufsehen, als dort nach dem Abzug russischer Truppen Ende März 2022 die Leichen von mehr als 400 Zivilisten gefunden wurden, die von den Besatzungstruppen getötet worden sein sollen. Eine armenische Delegation hatte bei einem Besuch in Butscha vor wenigen Tagen Kiew ihrer Solidarität gegen die „russische Aggression“ versichert. Der Delegation gehörte anderem Armeniens Botschafter in Kiew, Wladimir Karapetjan, an.
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Thomas Jansen
Zum Wiederaufbau der Ukraine muss nach Einschätzung der staatlichen deutschen Förderbank KfW weiteres Privatkapital mobilisiert werden. „Der Wiederaufbau wird nur im Schulterschluss von internationaler Staatengemeinschaft und Privatwirtschaft gelingen", sagt KfW-Vorständin Christiane Laibach.
Bei der Konferenz dazu am Dienstag und Mittwoch in Berlin „sollen internationale und ukrainische Akteure mögliche Lösungen für die Sicherung der ukrainischen Wirtschaft schon während des laufenden Krieges identifizieren". Wichtig seien Finanzinstrumente speziell für Unternehmen, die vor Ort aktiver werden wollen. Die KfW-Gruppe werde dann weitere Schlüsselprojekte mit der Ukraine anschieben.
Aktuell unterstützt die KfW die Ukraine im Auftrag der Bundesregierung und der EU bei mehr als 60 laufenden Projekten mit rund 1,1 Milliarden Euro. Seit dem Start des russischen Angriffs auf die Ukraine vor zwei Jahren hat die KfW für das Land rund 1,4 Milliarden Euro neu zugesagt.
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Susanne Klöpfer
Vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ausgeschlossen, ukrainische Geflüchtete in Deutschland zur Rückkehr zu bewegen. „Um das klarzustellen: Es bleibt die individuelle Entscheidung der Ukrainerinnen oder Ukrainer, die bei uns Zuflucht gesucht haben, ob und wann sie in ihre Heimat zurückkehren wollen", sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Deutschland übt keinen Druck aus und zahlt auch keine Rückkehr-Prämien."
In der Ukraine herrscht aktuell ein Mangel an Fachkräften. Schulze forderte die Ukraine auf, Berufsabschlüsse der EU-Staaten anzuerkennen. Natürlich könnten die ukrainischen Schutzsuchenden in Deutschland, Polen oder anderen Ländern einen Beitrag leisten, um das Fachkräfte-Problem der Ukraine zu lösen, sagte sie.
Ein Problem sei momentan aber, „dass die Abschlüsse, die sie in Deutschland oder anderen EU-Staaten erwerben, in der Ukraine noch nicht automatisch anerkannt werden", beklagte die SPD-Politikerin. Das werde eines der Themen einer neuen „Fachkräfte-Allianz" sein, die auf der Wiederaufbaukonferenz gebildet werden solle.
Schulze kündigte zudem eine Ausweitung von Kreditprogrammen für mittelständische Unternehmen in der Ukraine an, bei denen die Zinsen verbilligt werden. Viele dieser Unternehmen brauchten Kredite, um in sichere Regionen umzuziehen oder die Produktion an die Kriegsbedingungen anzupassen, betonte die Ministerin.
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Susanne Klöpfer
Russlands Präsident Wladimir Putin wird einem Medienbericht zufolge seinen bereits angekündigten Besuch in Nordkorea in den kommenden Wochen absolvieren. Die Visite werde derzeit aktiv vorbereitet, berichtet die Zeitung „Wedomosti" unter Berufung auf den russischen Botschafter in Nordkorea, Alexander Mazegora.
Russland hat die Zusammenarbeit mit dem abgeschotteten und international isolierten Nordkorea im Zuge des Ukrainekriegs verstärkt. Der Westen vermutet, dass Nordkorea Artilleriemunition und Raketen zum Einsatz in der Ukraine an Russland liefert. Russland hat das weder dementiert noch bestätigt, Nordkorea bestreitet es.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte Putin im September bei einem Besuch im Fernen Osten Russlands getroffen, kurz darauf nahm Putin eine Gegeneinladung Kims nach Nordkorea an. In Verbindung mit der nun konkret geplanten Reise soll Putin auch Vietnam besuchen, wie die Zeitung weiter berichtet. Dies könne noch im Juni sein.
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Patrick Schlereth
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Mathias Peer
In der Ukraine tätige deutsche Unternehmen haben sich bei einer Umfrage des Wirtschaftsprüfers KPMG und der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer vorsichtig optimistisch gezeigt. 43 Prozent der im April und Mai befragten 142 Firmen planten neue Investitionen, teilte KPMG am Montag mit. 42 Prozent der Befragten erwarteten in den kommenden zwölf Monaten eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in der Ukraine, 10 Prozent eine Verschlechterung.
Deutschland und die EU haben milliardenschwere Förderprogramme aufgesetzt. Als Chance nannten die Unternehmen den Marktzugang, die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte und die Beteiligung an Programmen zum Wiederaufbau der Ukraine. Als Hürden nannten die befragten Firmen den Krieg, die Sicherheitsrisiken für die eigenen Mitarbeiter und die lokale Korruption. Das ukrainische Mobilisierungsgesetz werde die Verfügbarkeit von Arbeitskräften weiter beschränken.
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Mathias Peer
Die Weltbank hat vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Widerstandsfähigkeit des von Russland angegriffenen Landes gepriesen und Kiew dazu aufgefordert, weiter an seinem Reformkurs festzuhalten. „Der Ukraine ist es gelungen, mit viel Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ihre Kerndienstleistungen aufrechtzuerhalten", sagte Anna Bjerde, Spitzenmanagerin bei der Weltbank, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Die Ukraine habe eine „unglaubliche Erfolgsbilanz" bei der pünktlichen Auszahlung von Renten und Sozialtransfers. Beamte könnten jeden Tag zur Arbeit kommen und würden auch bezahlt.
Es sei ebenfalls ein „Zeichen von Widerstandsfähigkeit und Stärke", dass die Ukraine trotz des Krieges Reformen in Angriff nehme, etwa bei der Steuer, beim Zoll oder der Logistik. „Sie begannen im Wesentlichen mit der Wiederbelebung der Reformagenda, die, wie ich sagen würde, durch ihre Bestrebungen, Mitglied der Europäischen Union zu werden, ausgelöst wurde", so Bjerde. Ihre Botschaft an Kiew ist: „Bleibt beweglich und anpassungsfähig. Führt weiterhin schwierige Reformen durch, so hart es auch sein mag."
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Mathias Peer
Russische Truppen haben nach Angaben des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow unter Führung seiner Spezialeinheit ein ukrainisches Grenzdorf eingenommen. Der „groß angelegte geplante Vorstoß" zur Einnahme des ukrainischen Dorfes Ryschiwka in der Region Sumy habe „der ukrainischen Seite, die zum Rückzug gezwungen war, erhebliche Verluste zugefügt", teilte Kadyrow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Stellungnahmen des russischen Verteidigungsministeriums und der ukrainischen Militärbehörden liegen zunächst nicht vor.
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Irem Yildirim
Die russische Militäroffensive in der nordostukrainischen Region Charkiw ist nach Einschätzung des Nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Joe Biden ins Stocken geraten. „Das Momentum dieses Einsatzes in Charkiw ist zum Stillstand gekommen", sagte Jake Sullivan am Sonntag dem US-Sender CBS.
„Charkiw ist weiterhin bedroht, aber die Russen sind nicht in der Lage gewesen, in den vergangenen Tagen in dieser Gegend substanzielle Fortschritte vor Ort zu machen.“
Jake Sullivan, Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden
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Irem Yildirim
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will auf der bevorstehenden Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin das Fundament für Wirtschaftskooperationen legen. Das Treffen sende „ein deutliches unmissverständliches Signal an Russland: Deutschland und seine Partner unterstützen die Ukraine auf allen Gebieten mit aller Kraft", sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Minister betonte, auf der Konferenz werde es nicht allein um Hilfslieferungen und finanzielle Unterstützung gehen.
„Neben Kooperationen im Verteidigungsbereich steht die Zusammenarbeit in weiteren Sektoren wie Bau und Energie im Fokus." Damit werde zugleich das Fundament für eine Wirtschaftskooperation zum beiderseitigen Vorteil gelegt, denn die Ukraine habe „als souveräner Staat eine Zukunft in der Europäischen Union".
Am Dienstag und Mittwoch treffen sich Vertreter der Ukraine und ihrer Unterstützerländer in Berlin, um über den Wiederaufbau der Ukraine zu beraten. Dazu werden mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Diese kommen ungefähr je zu einem Drittel aus Regierungen und internationalen Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Kommunen und Regionen.
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